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Am Beispiel geschlossene Unterbringung

Kinder und Jugendliche brauchen Anwalt des Kindes

Kinder und Jugendliche brauchen einen „Anwalt des Kindes“ in allen sie betreffenden behördlichen und gerichtlichen Verfahren.

Anläßlich der Diskussion über die Praxis der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen in der Hamburger Feuerbergstraße im Rahmen von Maßnahmen der Jugendhilfe bekräftigt der Verein Anwalt des Kindes in Hamburg e.V. seine Forderung:

Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur in sie betreffenden gerichtlichen Verfahren eine eigenständige Interessenvertretung in Form eines „Anwalt des Kindes“., sondern auch schon in den jugendbehördlichen Verfahren, wie z.B. geschlossene Unterbringung in der Hamburger Feuerbergstraße.

Kinder und Jugendliche sind in unserer Ge­sellschaft die schwächsten, körper­lich-seelisch und rechtlich verletzlich­sten Men­schen. Sie sind in gerichtlichen und be­hördlichen Verfahren (z.B. Schei­dung, ande­re familienrechtlichen und straf­rechtlichen Verfahren), von denen sie betrof­fen oder an denen sie beteiligt sind, meist nicht als Partei oder Beteiligte anerkannt und haben keine ei­gene unabhängige Rechtsvertretung.

Oft werden sie nicht einmal angehört, ge­hen die Erwachsenen über ihre Wün­sche, ihren Willen hinweg, selbst da, wo ge­setzlich vorgeschrieben zu ihrem Wohl ent­schieden werden muß.

Z.B. bei Sorge- und Umgangsrechtsentscheidun­gen, wenn sich ihre Eltern getrennt haben, sich nicht ei­nigen können und das Kind als Gei­sel für Unterhaltsforderun­gen und als Waffe zur Ra­che mißbrauchen.

Sehr schnell gehen die Interessen der Kin­der bzw. Jugendlichen aus dem Blick ver­loren, wenn Erwachsene sich strei­ten.

Auch Gerichte und Jugendämter sind oft überfordert, das Wohl von Kindern bzw. Jugendlichen zu erkennen. Zu stark können sich die Erwachsenen mit ih­ren Bei­ständen die Aufmerksamkeit der entschei­denden Ge­richte und Ämter sichern und da­mit ihre In­teressen möglicherweise auf Ko­sten der Kin­der bzw. Jugendlichen durchset­zen.

Kinder bzw. Jugendliche müssen in allen sie betreffenden gerichtlichen und be­hördlichen Verfahren als gleichbe­rechtigte Rechtspersonen anerkannt wer­den, denen eine eigene Rechtsvertretung zusteht.

Die Vertretung von Kindern bzw. Jugendli­chen in gerichtlichen und be­hördlichen Verfahren sollte aus Sicht des Verein grundsätzlich durch ein inter­disziplinäres Team aus juri­stischen, psycho­logisch/ pädagogischen Fach­leuten gesche­hen.

Die Kinder bzw. Jugendlichen brauchen auch eine sozialpädagogische Prozeßbegleitung während der sie be­treffenden Ver­fahren, besonders bei Zeu­genaussagen in Strafverfahren (z.B. sexu­ellem Mißbrauch), oder einen Beistand bei Jugendhilfeverfahren, die z.B. mit pädagogisch begründeten Zwangsmaßnahmen verbunden sind, wie eine Unterbringung in einer geschlossene Einrichtungen.

Ein Team ist deswegen erforderlich, weil ein einzelner Erwachsener in der Regel nicht in der Lage ist, die Interessen des Kin­des bzw. Jugendlichen als gleichbe­rechtigt wahrzu­nehmen und zu vertreten.

Die gegenwärtige Rechtslage schreibt vor, daß bei schwerwiegenden familiengerichtlichen Verfahren ein/e Verfahrenspfleger/in als „Anwalt des Kindes“ durch das Gericht eingesetzt wird, also z.B., bei dem Antrag auf Zustimmung zu einer geschlossenen Unterbringung. Es gibt aber keinen Beistand während des Aufenthalts in dieser geschlossenen Einrichtung.

So haben sie niemand, der ihnen hilft, wenn es um zwangsweise Medikation, um Familienbesuch oder um Beendigung der geschlossenen Unterbringung geht. Alleingelassen können sie ihre Rechte nicht wahren.

Der Verein Anwalt des Kindes in Hamburg e.V. hält es aber für erforderlich, daß auch in diesen Fällen ein „Anwalt des Kindes“ eingesetzt wird, den sich der Jugendliche wenigstens selber auswählen kann.

Diese Forderung entspricht den internationalen Kinderrechten (UN-Kinderechtskonvention) und ergibt sich auch aus unserem Grundgesetz.

Deswegen schlägt der Verein eine Gesetzesergänzung zu FGG § 70 b vor:

Es wird ein neuer Absatz 5 eingefügt:

„Wird die geschlossene Unterbringung gerichtlich genehmigt, bleibt ein Verfahrenspfleger bis zur Beendigung dieser Maßnahme bestellt. Der Verfahrenspfleger ist auch Beistand in behördlichen Verfahren.“



Abdruck frei. Beleg erbeten. 4406 Anschläge.