Auswertung der Fachveranstaltung von Anwalt des Kindes in Hamburg: Dienstag, den 23.10.18
Thema:
Verantwortungsgemeinschaft Jugendamt und Justiz im staatlichen Wächteramt - funktioniert sie?


 
Podium:
● Vizepräsident OLG Dr. Guido Christensen, ● Herr Helmut Eidenmüller, ● Frau Viola Laux ● Herr RiAG Thomas Meyn ● Frau Katja Siemering

 

Auswertung

1.    .Anlass

Der Freiburger Missbrauchsprozess und die Frage nach der Verantwortungsgemeinschaft im staatlichen Wächteramt waren Anlass für den Verein „Anwalt des Kindes in Hamburg e.V.“ in einem Fachgespräch das Zusammenspiel zwischen den Jugendämtern, Familiengerichten und Verfahrensbeiständen in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Ziel war es, vor dem Hintergrund der offenbarten Betreuungs- und Kommunikationslücken in diesem Missbrauchsverfahren der Frage nachzugehen, wie das Zusammenspiel zwischen den Jugendämtern und Familiengerichten in Hamburg von den betroffenen Akteuren selbst beurteilt wird. Dabei stand auch die Frage im Raum, inwieweit die Qualifikationsfrage bei den beteiligten Instanzen den Anforderungen gerecht wird und insbesondere bei den Familiengerichten ein Fortbildungsbedarf des pädagogischen Kindeswohls besteht.

2.    Einführende Beiträge aus dem Podium

Anwalt des Kindes: Helmut Eidenmüller vom „Deutschen Familienverband, Landesverband der Freien und Hansestadt Hamburg e.V.“ führte in das Thema ein und benannte die von Fachleuten immer wieder kritischen Aspekte der Kommunikation zwischen Jugendämtern und Familiengerichten in Fragen sorgerechtlicher Verfahren zur Sicherstellung des Kindeswohles. Er bezog sich dabei nicht nur auf die zweijährige Diskussion in der von der Hamburger Bürgerschaft eingesetzten Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, die zwischenzeitlich ihre Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht mit 70 Empfehlungen erstellt hat[1].  Auch stellte er auf die kontroverse Diskussion zwischen der zuständigen Senatorin, Melanie Leonhardt und Hamburger Richterinnen und Richtern zur Frage eines pädagogischen Fortbildungsbedarfs in Kindeswohlfragen bei den Familienrichtern ab, die im Hamburger Abendblatt im November 2017 offengelegt wurde.

Eidenmüller gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses Fachgespräch dazu dienen möge, bei den Beteiligten ein besseres Verständnis für die jeweiligen Hintergründe ihres Handelns zu bekommen und in Folge die Sicherstellung des Kindeswohls, auch im Konfliktfall, als eine gemeinsame Herausforderung zu begreifen. Es dürfen zur Sicherung eigener und einseitiger familienrechtlicher oder pädagogischer Sichtweisen keine großflächigen Dunkelfelder unter dem Radar des Wächteramtes bei Familiengerichten Jugendämtern und Gesellschaft entstehen.

Familiengerichte: Dr. Guido Christensen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, hebt hervor, dass die tägliche Zusammenarbeit mit dem ASD grundsätzlich gut sei; dieses schließe allerdings ein, dass sie verbessert werden könne. Er betont, dass die Frage einer Kindeswohlgefährdung nur festgestellt werden können, wenn von allen Verfahrensbeteiligten umfassend über das betroffene Kind und über die Situation in der Familie informiert wird. Dafür wird auch angestrebt, das Kind selbst anzuhören. Für Familienrichterinnen und Familienrichter der ersten Instanz sei es unbedingt notwendig, fachliche Beratung im Kollegium einzuholen; nicht zuletzt deshalb sei man auch in der ersten Instanz für ein Kammergericht.

Was die Forderung nach besserer Fortbildung in Fragen des pädagogischen Kindeswohls betrifft, so könne man sich der pauschalen Kritik nicht anschließen. Im Grundsatz würden entsprechende Fortbildungsveranstaltungen angeboten, die auch von zahlreichen Familienrichterinnen- /richtern wahrgenommen werden. Es stehe ihnen allerdings frei, die Angebote anzunehmen.

Thomas Meyn, AG Barmbek, betont, dass es förmlich keine Zusammenarbeit zwischen dem Familiengericht und dem Jugendamt gebe. Es bestehe aber insofern eine Rollenklarheit, als das Jugendamt Vorschläge unterbreitet und das Gericht über einen eventuellen Eingriff in das Sorgerecht entscheidet. Es komme aber auch vor, dass die erforderlichen Informationen nicht immer umfassend zur Verfügung gestellt werden. Dies betreffe insbesondere die Frage, wie Eltern im Vorfeld einer Mitteilung an das Familiengericht vom zuständigen ASD beraten und unterstützt wurden, um das ihnen zuvörderst zustehende Recht und die Pflicht zur Erziehung ihres Kindes eigenverantwortlich und im Sinne des Kindeswohles (§ 1 SGB VIII) wahrzunehmen zu können. Dies zwinge dann Familiengerichte Gutachter zu bestellen, um entsprechende Informationen zu erhalten. Dies in Kenntnis, dass es nur wenige Sachverständige gebe mit der Konsequenz, dass sich Verfahren, ggf. zum Nachteil einer zügigen Perspektive für das Kind, über eine längere Zeit hinziehen.

BASFI: Viola Laux, Leiterin des Referats „Erziehungshilfe und Schutz junger Menschen“ im Amt für Familie, stellte in ihren eingehenden Hinweisen heraus, dass die gesellschaftliche Anerkennung und das Prestige von Richtern im Gegensatz zu Mitarbeitern des Jugendamtes grundsätzlich höher sei. Dies wirke sich nicht nur in der Bezahlung aus, sondern offenbare auch ein negatives „Machtgefälle“ bei Verhandlungen im Verfahren. Fachkräfte der Jugendhilfe brauchen eine klare Handlungssicherheit, klare Regeln und einen überzeigenden Standpunkt (Haltung).

BASFI: Katja Siemering, Leiterin des „Familieninterventionsteam (FIT)“ im Amt für Familie, betont, dass für die Jugendämter der § 8a SGB VIII Richtschnur für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung sei, die dann zu einer Einschaltung der Familiengerichte führe. Dazu müsse das Jugendamt ggf. unter Einbeziehung der Kita, der Schule, den Eltern und des Kindes klare Ziele formulieren, welche Hilfen geboten sind und wie die Ziele erreicht werden können. In diesem Sinne sei es auch Aufgabe der Leitungsaufsicht, Mitarbeiter durch eine entsprechende Anleitung in ihrer Rolle vor Gericht zu stärken.  

Wenn durch das Jugendamt eine Sorgerechtsregelung angestrebt werde, dann dokumentiere es dies auch gegenüber den Eltern, dass nur das Gericht als staatliche Instanz über die Sorgerechtsfrage entscheidet. Insofern sei ein Gericht gegenüber Eltern möglicherweise besser in der Lage deutlich zu machen, was von ihnen im Sinne des Kindeswohles erwartet werden muss.

3.    Diskussion

 Auch wenn die anschließende Diskussion aus welchen Gründen auch immer von dem Bemühen geprägt war, Kontroversen zu vermeiden, um den Alltag trotz der bestehenden Probleme nicht unnötig zu belasten, so wurde durch einzelne Beiträge aus dem Plenum dennoch deutlich, wo Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Gerichten sowie Änderungsbedarf gesehen wird. Nachfolgend werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit Meinungen / Positionen von Teilnehmern unkommentiert benannt:

·         Vor Gericht wird im Zweifel für das Elternrecht und gegen den Kinderschutz entschieden;

·         die Bestellung von Verfahrensbeiständen durch das Gericht fördert deren Abhängigkeit;

·         unterschiedliche Rollen zwischen dem Gericht und dem Jugendamt bzw. den sonstigen Verfahrensbeteiligten darf nicht vermischt werden;

·         Statusfragen zu klären sollte das Podium/Veranstalter aufgreifen (z.B. Gehaltsunterschiede);

·         Einbeziehung der Rechtsämter in den Bezirksämtern durch den ASD dient der Sicherheit des Fallzuständigen und der Qualitätssicherung im Sinne des Kindeswohles;

·         Hochschulen müssen stärker praxisorientiert lehren und dafür werden auch Ressourcen gebraucht;

·         die Einarbeitung neuer Kollegen im ASD kostet Zeit und Ressourcen; entsprechende Voraussetzungen müssen geschaffen werden;

·         Fortbildung und Supervision muss bereit gestellt werden, dies dient der Qualitätssicherung;

·         fachliche Standards (Leitfaden) sind wichtig;

·         Elternwille und Kindeswohl differieren gelegentlich erheblich; deshalb im Zweifel für das Kindeswohl;

·         was macht das Gericht mit dem Bericht und den vielen Informationen;

·         die Erörterung von Gericht (§ 157 FamFG) ist kein Hilfeplangespräch (§ 36 SGB VIII);

·         Fehler und falsche Einschätzungen können bei nicht vorliegenden Informationen (aus welchen Gründen auch immer) durch jeden der Verfahrensbeteiligten geschehen (Restrisiko wo Menschen wirken);

·         Gerichte handeln nicht, sondern sie entscheiden, wie gehandelt wird – aber das Jugendamt handelt;

·         zu einer Verantwortungsgemeinschaft Jugendamt und Justiz gehören auch die Eltern;

·         eine gegenseitige Hospitation (Gericht – ASD) wäre dienlich, um zu erleben, was und warum die jeweilige andere Seite so handelt, wie sie handelt (z.B. in Barmbek);

·         Rechtsanwälte sind Störer;

·         Bei Anerkennung der unterschiedlichen Rollen und dem jeweiligen Status im Blick auf das Kind sollte über den Tellerrand geblickt und gegenseitig informiert werden – gemeinsames Ziel ist das Kindeswohl.

Fazit

Wie aus den einzelnen Beiträgen aus dem Plenum, aber auch aus den Hinweisen aus der Teilnehmer deutlich wurde, wird das staatliche Wächteramt durch das Jugendamt und die Justiz von teilweise sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen, auch was die jeweilige Rollenfrage betrifft, geprägt. Dies für einen gelingenden Alltag im Sinne des Kindeswohles aufeinander abzustimmen, bedarf zukünftig weiterer Veranstaltungen und Fachgespräche dieser Art. Die Federführung liegt grundsätzlich bei der zuständigen Fachbehörde und bei den zuständigen Entscheidungsträgern der Politik. Ansporn sollten die 70 Empfehlungen[2] sein, die die Enquete-Kommission erarbeitet hat und die in dem bereits eingangs erwähnten Abschlussbericht veröffentlicht wurden. Der Verein „Anwalt des Kindes in Hamburg e.V.“ wird sich weiterhin mit seinem Erfahrungshintergrund in der Arbeit der Verfahrensbeistände und seiner Grundphilosophie, in Sorgerechtsverfahren und im Sinne des Kindeswohles ein „Tandem“[3] zwischen Jugendamt und Verfahrensbeistand zu bilden, über Fachgespräche für eine Weiterentwicklung der Kooperation zwischen dem Jugendamt und dem Familiengericht einsetzen.   

 


[1] Bürgerschaftsdrucksache 21/16000 vom 19.12.2018

[2] Teil der Bürgerschaftsdrucksache 21/16000 vom 19.12.2018

[3] Das Konzept „Tandem“ ist in England seit vielen Jahren erfolgreich praktizierter konzeptioneller Bestandteil des Sorgerechtsverfahrens