2. Kernforderung 1: Kinderrechte stärken

Empfehlung Nummer 1 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Hamburger Senat  a. zu prüfen, ob im RISE-Sozialmonitoring auch Jugendhilfebedarfe und die Verteilung von Gefährdungsmitteilungen abgebildet werden sollten. b. den Schlüssel zur Verteilung von Jugendhilfemitteln auf die  Bezirke zu evaluieren.

 

Empfehlung Nummer 2 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat, systematisch zu  erheben, inwieweit Kinder und Jugendliche in Hilfeplanverfahren und in Verfahren zur Gefährdungseinschätzung Fachkräfte erleben, die sich Zeit nehmen und ihnen zuhören. Sollten sich dabei Probleme zeigen, wird dem Senat empfohlen, sich noch intensiver für eine Ermöglichung und Stärkung von Partizipation, Transparenz und Verbindlichkeit der Arbeitsbeziehungen im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen einzusetzen.

 

Empfehlung Nummer 3 (zu der Frage 10.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, im Bereich der Kindertagesbetreuung Qualitätsentwicklung weiter voranzutreiben und insbesondere die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter zu stärken.

 

Empfehlung Nummer 4 (zu Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat und der Bürgerschaft folgende Problemlagen in den Blick zu nehmen und zu bearbeiten: Gerade Kinder und Jugendliche, die in sozial belasteten Gebieten aufwachsen, fordern gemeinsame Anstrengungen von  öffentlichen und freien Trägern in Hamburg heraus, um alternative Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln, die hier einen Ausgleich schaffen; die Passung zwischen angezeigten Mittelbedarfen der Träger Offener Kinder- und Jugendarbeit mit den entsprechenden Rahmenzuweisungen ist zu überprüfen und gegebenenfalls sind hier Anpassungen notwendig.

 

Empfehlung Nummer 5 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3):

Die in den vorhergehenden Kapiteln (2.31 und 2.33) aufgezeigten Erkenntnislücken sind für eine qualifizierte Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Hamburg dringend zu schließen. Daher empfiehlt die Enquete-Kommission dem Senat, entsprechende Forschungsvorhaben in angemessener Weise zu beauftragen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.

 

Empfehlung Nummer 6 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat, Kindertagesstätten und Schulen aktiv darin zu unterstützen, die Vermittlung von Kinderrechten sowie die Aufklärung über deren Bedeutung zu gewährleisten. 

b. Die Kenntnis der spezifischen Rechte von Kindern und die  altersgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren werden durch eine vom Senat zu erarbeitende Broschüre zu Rechten von Kindern und Jugendlichen gefördert.

 

Empfehlung Nummer 7 (zu den Fragen 10.4, 10.5 und 20)

Die Enquete-Kommission empfiehlt die Entwicklung eines Konzepts zur Beschleunigung und Qualifizierung der Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme in enger Kooperation zwischen  Jugendamt und Familiengericht.

 

Empfehlung Nummer 8 (zu den Fragen 10.4, 10.5 und 20)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren durch qualifizierte Anhörungen sicherzustellen.

b. Nach jeder Anhörung eines Kindes oder Jugendlichen sind  regelhaft schriftliche Stellungnahmen von Verfahrensbeistand, Jugendamt und gegebenenfalls Sachverständigen zu den  Äußerungen des Kindes oder Jugendlichen einzufordern und zur Akte zu nehmen, um das zuständige Gericht bei der Interpretation kindlicher Äußerungen zu unterstützen.

c. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat zu prüfen, durch welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Maßnahmen das Angebot an qualifizierten Sachverständigen für Kinderschutzverfahren erhöht und Kapazitäten für Eilverfahren gesichert werden können.

 

Empfehlung Nummer 9 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Hamburger Senat,  gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem angemessene Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter eingeführt werden.

b. In dem Gesetzesentwurf sollten insbesondere konkrete Anreize vorgesehen sein, verbunden mit dem Ziel, mehr Richterinnen und Richter für die Tätigkeit am Familiengericht zu gewinnen.

 

Empfehlungen Nummer 10 (zu Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Hamburger Senat die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Förderung verbindlicher Fortbildung für Richterinnen und Richter (zumindest in Familiendezernaten), vergleichbar zu den Landesrichtergesetzen der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. 

b. Es sollte den Richterinnen und Richtern freistehen, wann  innerhalb eines angemessenen Zeitraums und bei wem ein  anerkanntes Fortbildungsangebot angenommen wird. 

c. Für Familienrichterinnen und -richter empfiehlt die EnqueteKommission als Anreiz eine Berücksichtigung der Fortbildungszeit bei den Pensen der zu bearbeitenden Fälle sowie bei der Beförderung. d. Der Dienstherr soll verpflichtet werden, entsprechende Fortbildungsveranstaltungen im ausreichenden Maße zu fördern,  anzubieten und zu evaluieren.  e. Bis zur Umsetzung der Empfehlung unter a. bis d. wird empfohlen, ab sofort die unter c. benannten Anreize bei der Berücksichtigung von Fortbildungszeiten zu schaffen und bei den Pensen der zu bearbeitenden Fälle sowie bei der Beförderung zu berücksichtigen.

 

 

Empfehlung Nummer 11 (zu den Fragen 9.1 und 9.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt offene Zugänge zu den Leistungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für Familien weiter auszubauen. Dazu zählen zum Beispiel die aufsuchende Elternarbeit im öffentlichen Raum, die Förderung der Eltern-gruppenarbeit und eine fachliche Adressatenorientierung der Professionellen.

b. Desweitern empfiehlt die Enquete-Kommission Eltern über ihre Rechte und Möglichkeiten in der Erziehungsarbeit verstärkt zu informieren. Hierzu sollen angemessene Formate entwickelt werden, die dem Nutzerverhalten entsprechen, zum Beispiel in Form von Apps. Bei auftretenden Konflikten mit Akteurinnen und Akteuren in der Erziehungsarbeit soll den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, sich von ihnen vertrauten Personen begleiten zu lassen, wie in § 13 SGB X ausdrücklich vorgesehen.

c. Insgesamt empfiehlt die Enquete-Kommission, die Arbeit mit  Eltern im Kinderschutz und in den Hilfen zu Erziehung auch  methodisch zu qualifizieren und die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen.

 

Empfehlung Nummer 12 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt die Förderung und Verstetigung einer weisungsungebundenen, neutralen und mit ausreichenden Ressourcen aus-gestatteten Ombudsstelle in Hamburg.

b. Es ist zu prüfen, inwiefern die Anbindung an einen öffentlichen Träger vermeidbar ist, um glaubwürdig Neutralität zu signalisieren und die Niedrigschwelligkeit der Beratung zusichern. 

c. § 27a AG SGB VIII ist hinsichtlich der Anbindung von Ombudsstellen an Bezirksämter und der einseitigen Festschreibung auf die Ehrenamtlichkeit der Ombudspersonen zu reformieren.  d. Zudem ist zu überprüfen, ob und gegebenenfalls wie Ombudsstellen Ratsuchende auch beim Beschreiten des Rechtswegs unterstützen können, sofern Vermittlungsversuche erschöpft sind, und welche Rolle hierbei der Hamburger Öffentlichen Rechts-auskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) zukommen kann. e. Kinder und Jugendliche brauchen darüber hinaus Anlaufstellen, die sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechte einsetzen und sich der konkreten Anliegen von Kindern und Jugendlichen annehmen. Inwiefern dies gesonderte Ombudsstellen sein sollten oder andere Anlaufstellen sinnvoller sind (zum Beispiel integriert in bestehende Einrichtungen oder Einführung eines Beauftragten-Systems), ist zu überprüfen.

 

 

Empfehlung Nummer 13 (zu den Fragen 10.1, 10.2 und 10.3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ausgerichtet an den Wertungen der UN-KRK.

 

3. Kernforderung 2: Pflegekinderhilfe – auch hier das Kind in den Mittelpunkt

 

Empfehlung Nummer 14 (zu den Fragen 16.1 und 16.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die fachliche Qualität des Prozesses der Eignungseinschätzung und der konkreten Passung bei der Auswahl einer Pflegefamilie durch fachlichen Diskurs zwischen allen Beteiligten weiterzuentwickeln und transparent zu gestalten.

b. In Hilfeplanprozessen sollte noch stärker darauf geachtet werden, Verbindlichkeit zwischen den am Hilfeprozess beteiligten Personen im Kontext der Hilfeplanung über regelmäßige Kommunikation und Austausch unter den Beteiligten herzustellen, um eine bessere Beziehungsarbeit für das Kind und in der  Betreuung der Herkunfts- und Pflegeeltern zu ermöglichen.

c. Es ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Pflegekinderhilfe über die vorliegende Mustervereinbarung für Sorgerechtsvereinbarungen zwischen Herkunfts- und Pflegeeltern informiert sind, diese nutzen können und Überarbeitungsbedarfe geprüft werden.

 

Empfehlung Nummer 15 (zu der Frage 16.3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die für eine kontinuierliche und umfassende Beratung und Begleitung von Kindern, Herkunftseltern, Pflegeeltern und anderen Beteiligten im gesamten Hilfeprozess erforderlichen Zeitressourcen in der Personalberechnung auskömmlich zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere die altersgerechte Beteiligung von Kindern an der Hilfeplanung einen erhöhten Zeitaufwand der Fachkräfte voraussetzt. 

 

Empfehlung Nummer 16 (zu den Fragen 17 und 18)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Fachanweisung Pflegekinderdienst dahin gehend weiterzuentwickeln, dass die  besonderen Belange und Bedarfe von Pflegekindern mit Behinderungen beziehungsweise mit besonderen Beeinträchtigungen ausdrücklich Berücksichtigung finden und verbindliche Regelungen für die Betreuung dieser Kinder und ihrer Herkunfts- und Pflegefamilien sowie für die Aufklärung über ihnen zustehende Leistungen darin formuliert werden.

b. Herkunfts- und Pflegeeltern sind ebenso wie Vormünderinnen und Vormünder und Fachkräfte in die Lage zu versetzen, bestehende Förder-, Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten für alle Beteiligten im Interesse des Kindes in Anspruch nehmen zu können, insbesondere auch in Bezug auf Kinder mit  besonderen Beeinträchtigungen. Hierfür sollten Arbeitshilfen entwickelt werden, die leicht zugängliche Informationen über mögliche Bedarfe und Unterstützungsmöglichkeiten für diese Kinder beinhalten. Es ist zu prüfen, welche Unterstützungsleistungen standardisiert zu beschreiben und zu gewähren sind und welche weitergehenden Unterstützungsleistungen individuell beantragt und begründet werden können. 

c. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Datenlage bezüglich der von einer Behinderung bedrohten beziehungsweise der Pflegekinder mit Behinderung zu verbessern.

 

 

 

Empfehlung Nummer 17 (zu den Fragen 14.1 und 14.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Hamburger Senat, die Arbeit mit und Partizipation von Herkunftseltern in der Pflegekinderhilfe fachlich weiterzuentwickeln und ihre Umsetzung  sicherzustellen. Hierzu gehören auch die Beratung oder Begleitung, Vor- und Nachbereitung von Besuchskontakten in befristeten ebenso wie in auf Dauer angelegten Pflegeverhältnissen.

b. Es ist sicherzustellen, dass eine regelhafte Überprüfung der  Unterbringung sowie einer möglichen Rückführung in bedarfsgerechten Intervallen stattfindet, die dem Fall, dem Alter und dem Zeitempfinden der Kinder angemessen sind. Wenn möglich, ist mit allen Betroffenen eine dauerhafte Verbleibensperspektive des Kindes zu erarbeiten.

 

Empfehlung Nummer 18 (zu der Frage 19)

a. Damit Pflegeeltern die bestehenden Angebote für Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsbedarfe tatsächlich in  Anspruch nehmen können, sind diese niedrigschwellig zu  gestalten und Pflegeeltern sind über diese Möglichkeiten zu  informieren und aktiv darauf hinzuweisen. Dabei handelt es sich insbesondere um Beratungsangebote, Entlastungsmaßnahmen zur Sicherung von Freiräumen der Pflegeeltern und materielle Ausgleichszahlungen. Sofern weitere Bedarfe deutlich werden, ist an einer Lösung dieser Probleme zu arbeiten, um aus der Entscheidung, Pflegefamilie zu werden, keine Nachteile entstehen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Altersversorgung der Pflegeeltern.

b. Ein wertschätzender öffentlicher Diskurs zu dem – auch bürgerschaftlichem – Engagement der Pflegeeltern sollte regelmäßig geführt und in geeigneten Formaten etabliert werden.

c. Um eine ausreichende Anzahl und die notwendige Heterogenität von Pflegefamilien zu erreichen, sind Werbemaßnahmen für die Gewinnung von Pflegeeltern inkl. Bereitschaftspflege – auch auf der Basis und in Ergänzung existierender Ansätze – offensiv weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Hierbei ist Transparenz über Beratungs- sowie über Unterstützungs- und Entlastungsangebote herzustellen. 

 

4. Kernforderung 3: Qualifizierte professionelle Arbeit der Fachkräfte ermöglichen

 

Empfehlung Nummer 19 (zu den Fragen 6.2 und 5.1)

a. Der Kontakt der Fachkräfte im ASD zu den Kindern, Jugendlichen und Familien – und hier vor allem die Beratung und  Beziehungsarbeit – soll intensiver gepflegt werden. Das Verhältnis zwischen Beratung, Beziehungsarbeit, Fallmanagement und Verwaltung im ASD soll neu gewichtet werden, mit dem Ziel, mehr Zeit für Kontakte mit den Adressatinnen und Adressaten zu haben. 

b. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass die Arbeit an drängenden Kinderschutzfällen nicht in Konkurrenz zur Beratung und (präventiven) Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien gerät. Diese Aspekte sollen in die nächste Überprüfung des Personalbemessungssystems einfließen.

 

 

 

Empfehlung Nummer 20 (zu der Frage 9.3)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, das System und die Praxis des Eingangs-, Fall- und Netzwerkmanagements daraufhin zu überprüfen, inwieweit es einer personell kontinuierlichen Beratungs- und Beziehungsarbeit dienlich ist.

b. Die Hilfeangebote für Familien sind dabei unter Einbeziehung der sozialräumlichen Bedingungen und Angebote bedarfsgerecht zu gestalten.

 

Empfehlung Nummer 21 (zu der Frage 6.2)

a. Die niederschwellige Zugänglichkeit des ASD für Kinder,  Jugendliche und Eltern soll gewährleistet sein. Es soll geprüft werden, wie dies im ASD sichergestellt werden kann. 

b. Daneben soll geprüft werden, ob eine „Brückenfunktion“ zwischen sozialräumlichen Angeboten und ASD bei Bedarf  gewährleistet ist und ASD-Aufgaben nicht ersatzweise von den sozialräumlichen Angeboten wahrgenommen werden.

 

Empfehlung Nummer 22 (zu der Frage 5.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass ASD-Teams auf multiprofessionelle Ergänzung zurückgreifen können sollen. Der Austausch zwischen den Professionen soll auf Augenhöhe, verlässlich und beiderseitig niedrigschwellig zugänglich gestaltet werden. 

b. ASD und Kooperationspartnerinnen und -partner sollen  gemeinsam prüfen, wie widersprüchliche Einschätzungen sinnvoll und konstruktiv erörtert werden können. Dabei sind sowohl ein gemeinsamer methodischer Bezugsrahmen als auch räumliche, zeitliche und finanzielle Gegebenheiten zu  bedenken. 

c. Für eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Kooperation „am Fall“ sollen Möglichkeiten zu gegenseitigen Rückmeldungen von ASD-Teams und Kooperationspartnerinnen und -partnern genutzt werden. Dabei sind die Grenzen des Vertrauensschutzes zu beachten. Sofern der Datenschutz einer Rückmeldung entgegensteht, sollte dies den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern erläutert werden.

 

 

Empfehlung Nummer 23 (zu den Fragen 1.1 und 1.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass die unterschiedlichen Kommunikationsstrukturen, Organisationskulturen und Interventionsmöglichkeiten der ASD-Abteilungen und der Kooperationspartnerinnen und -partner bei verbindlichen Grundsätzen der Zusammenarbeit Berücksichtigung finden sollen.

 

Empfehlung Nummer 24 (zu den Fragen 1.1 und 1.2)

a. Es soll evaluiert werden, inwiefern das Regelwerk mit seinen verschiedenen Bestandteilen in seinen Aussagen klar formuliert ist, das fachliche Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASD unterstützt und im Alltag ohne große Schwellen nutzbar ist.

b. Es wird empfohlen, Regeln und Standards in möglichst einfacher und gut erfassbarer Weise aufzubereiten. Kernbestandteile von Regeln und grundlegende Vorgehensweisen sollen im Alltag präsent sein.

c. Regeln müssen selbständige professionelle Entscheidungen ermöglichen und dürfen diese nicht behindern. Es wird daher empfohlen, das bisherige Regelwerk daraufhin zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern.

 

Empfehlung Nummer 25 (zu den Fragen 1.1 und 1.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, neben den vorhandenen hamburgweiten Beteiligungs-prozessen Möglichkeiten in den ASD-Teams und Bezirksjugendämtern vorzusehen, sich eine gemeinsame Handlungsorientierung im Regelwerk zu erarbeiten. Dabei sollen auch die Auseinandersetzung mit dem Regelwerk und seiner Angemessenheit stattfinden und kritische Punkte zurückgemeldet werden.

b. Regelmäßige Befragungen der Mitarbeiterschaft bieten eine weitere Möglichkeit der aktiven Beteiligung. Die Anliegen der Mitarbeiterschaft in den ASD-Abteilungen – auch bezirksübergreifend – werden dadurch bekannt und können systematischer bearbeitet werden.

c. Rückmeldemöglichkeiten zum Regelwerk sollten bei den ASDFachkräften besser bekannt gemacht und im Rahmen der  Arbeitszeit ermöglicht werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt, zu prüfen, wie die Beschäftigten bei Rückmeldungen und bei Beteiligung an der Weiterentwicklung von Standards und des Regelwerks Anerkennung erfahren können. 

d. Die Enquete-Kommission empfiehlt, Rückmeldungen zu Problemen mit dem Regelwerk technisch einfacher realisierbar und wenn gewünscht unter Wahrung der Anonymität zu ermöglichen.

 

Empfehlung Nummer 26 (zu den Fragen 1.1 und 1.2)

a. Um eine nachvollziehbare Falldokumentation zu gewährleisten, braucht es ein modernes digitales Dokumentationssystem, das flexibel genug ist, eine reflexive Fachlichkeit abbilden zu können, die sich auch außerhalb der im Regelwerk vorgesehenen Entscheidungsabläufe bewegen kann. 

b. Vor allem bei Zuständigkeitswechseln und Vertretungssituationen bedarf es einer inter-subjektiven Nachvollziehbarkeit der Dokumentationen. 

c. In den Bezirksjugendämtern ist die Gestaltung von Fallübergaben wiederkehrend zum Thema zu machen. Familien und beteiligte freie Träger sollen so rechtzeitig wie möglich über den Wechsel einer Fachkraft informiert werden. Die neue Fachkraft soll ihnen nach Möglichkeit persönlich vorgestellt werden. 

d. Fallübergaben an die zuständig werdenden Fachkräfte sollen nicht allein auf dem Aktenwege statt-finden, sondern in einem Übergabegespräch, in dem insbesondere auch die Entwicklung der betroffenen Kinder und mögliche Risiken für ihre Entwicklung in den Blick genommen werden.

 

Empfehlung Nummer 27 (zu den Fragen 1.1 und 1.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, zu prüfen, ob durch die  Geschäftsstellen, die wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren, Mentorinnen und Mentoren  sowie durch stellvertretende Leitungen weitere Entlastungen der ASD-Fachkräfte ermöglicht werden können. Die konkreten Entlastungen sind im Einzelnen auf ihre Umsetzbarkeit und KostenNutzen-Relation hin zu überprüfen.

 

Empfehlung Nummer 28 (zu der Frage 4)

Leitungskräfte im ASD sollen qualifiziert und unterstützt werden, die skizzierten Aufgaben der Orientierung, Reflexion und Kontrolle zuverlässig wahrnehmen zu können. Für die Entwicklung einer förderlichen Fehlerkultur ist dabei auch regelmäßiger Austausch über die konkrete Umsetzung von Kontrolle in der Fallarbeit erforderlich. Hierzu sind geeignete und einheitliche Verfahren und Instrumente zu entwickeln und einzuführen.

 

Empfehlung Nummer 29 (zu der Frage 4) a.

Die Enquete-Kommission empfiehlt, regelmäßig zu überprüfen, ob Supervisionskonzepte und kollegiale Beratungen/Intervisionen den Anforderungen an die Fallbearbeitung genügen. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die ausgewählten Konzepte mit Aufgaben und Zielen in Kontrakten festzuhalten. b. Innerhalb kollegialer Beratungen sollen andere, gegensätzliche Perspektiven auf den Fall regelhaft miteinbezogen werden.

 

Empfehlung Nummer 30 (zu der Frage 4) a.

Die Enquete-Kommission empfiehlt, Beschwerdemöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Eltern niedrigschwellig anzubieten. Ombudsstellen können in Hamburg hierfür wichtige Anlaufstellen sein (vergleiche Kernforderung 1). b. Die Enquete-Kommission empfiehlt, auch Kinder und Jugendliche sowie Herkunftseltern, wie dies bei Pflegeeltern bereits im Rahmen der Schulung und der Hilfeplanung geschieht, frühzeitig über Beschwerdemöglichkeiten zu informieren und sie zu motivieren, diese zu nutzen.

 

Empfehlung Nummer 31 (zu der Frage 4)

Im Rahmen der Fallreflexion im ASD sollen Methoden etabliert werden, die auf erfolgreiche Fallverläufe und gute Praxis fokussieren. Dies können zum Beispiel Seminare zur Auswertung guter Fallverläufe sein.

 

Empfehlung Nummer 32 (zu der Frage 4) 

Professionelle Fach- und Leitungskräfte sollen ihre Entscheidungen in der Fallarbeit daraufhin überprüfen, ob bei einseitiger Konzentration auf strikte Einhaltung von Regeln, um Fehler zu vermeiden, das Kindeswohl aus dem Blick gerät. Eine entsprechende Achtsamkeit im Umgang mit Entscheidungen muss zentrales organisationales Ziel sein, das von den Behörden getragen wird. Dadurch soll dazu beigetragen werden, die am Kindeswohl orientierte Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten.

Empfehlung Nummer 33 (zu der Frage 4) 

Die Enquete-Kommission empfiehlt, den Rechtsschutz für Fachkräfte grundsätzlich zu gewähren. Ausnahmen hiervon sind eine festgestellte grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz der Fachkraft.

 

Empfehlung Nummer 34 (zu der Frage 6.1)

Die Universität Hamburg und die Hamburgischen Hochschulen werden aufgefordert, zu klären, inwiefern die Themen Kinderschutz und Kinderrechte in ihren Curricula verankert sind und in ihren Lehrveranstaltungen abgebildet werden und inwieweit sie gegebenenfalls vertieft werden können. Dies soll über eine Evaluation an den entsprechenden Hamburger Hochschulen erfolgen.

 

Empfehlung Nummer 35 (zu der Frage 6.1)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt zur Sicherstellung der fachlichen Qualität der Arbeit in den ASD-Abteilungen eine Stärkung des Fortbildungsangebotes des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums. 

b. Darüber hinaus soll auch die Teilnahme von Hamburger Fachkräften an bundesweiten Fachveranstaltungen und Fortbildungen gefördert werden. Damit können Fachkräfte eher an überregional geführten Fachdiskursen partizipieren und diese in Hamburg einbringen.

c. Die Fachkräfte sollen ermuntert werden, an mehr moduligen Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen, um die interne Fallberatung durch verschiedene Perspektiven und Konzepte zu  bereichern.

 

Empfehlung Nummer 36 (zu der Frage 6.1)

Fortbildungen zu Kinderschutz und Kinderrechten sollen noch stärker auch für Beschäftigte freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, wie auch für Institutionen aus kooperierenden Systemen (insbesondere Gesundheitshilfe, Justiz, Schule), geöffnet beziehungsweise intensiver für ihre Teilnahme geworben werden.

 

Empfehlung Nummer 37 (zu der Frage 6.1) 

Die Enquete-Kommission empfiehlt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßigen Zugang zu Angeboten zu ermöglichen, die helfen, Medienberichterstattung über den ASD, das Jugendamt  oder Ähnliche fachlich zu reflektieren und auch unter der Perspektive der Medienarbeit einzuordnen

 

 

 

Empfehlung Nummer 38 (zu den Fragen 13.1 und 13.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass dem ASD eine spezialisierte, qualifizierte juristische Unterstützung in Kinderschutzverfahren niedrigschwellig und kurzfristig zur Verfügung steht, insbesondere wenn es um eine Beschwerde und das Verfahren vor dem Oberlandesgericht geht. Auch empfiehlt die Enquete-Kommission, eine den fachlichen Anforderungen des ASD angemessene Professionalisierung im bezirklichen Rechtsamt durchzuführen, um den Bedarfen der Fachkräfte im ASD besser Rechnung tragen zu können.

b. Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass auch unterhalb der Ebene eines Rechtsgutachtens und außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen werden soll, kurzfristig juristische Fragen zu klären. Hierzu soll die unmittelbare Erreichbarkeit von juristischer Beratung für die Fachkräfte des ASD gewährleistet werden. Die Fachkräfte sollen von dieser Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen Kenntnis haben.

 

 

Empfehlung Nummer 39 (zu den Fragen 13.1 und 13.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, in Kinderschutzverfahren im ASD regelmäßig zu prüfen, ob in den Verfahren Beschwerde eingelegt werden soll. Dies ist immer dann der Fall, wenn in dem Verfahren anders als vom Jugendamt angestrebt entschieden wurde.

 

Empfehlung Nummer 40 (zu der Frage 15.1) 

Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass sich jede Abteilung Handlungsgrundsätze in Form gemeinsamer Praxisleitsätze/Leitbilder erarbeitet. Diese Grundüberzeugungen sollen – im Rahmen der  gegebenen Regelwerke – die Selbstverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die gemeinsame Verantwortung für das Wohl und den Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken

Empfehlung Nummer 41 (zu den Fragen 15.1 und 15.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, regelmäßig zu prüfen, ob die vereinbarten Regelwerke geeignet sind, den erforderlichen Schutz und die notwendige Unterstützung bei den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien entfalten zu können. Hierbei müssen Einschätzungen betroffener Kinder, Jugendlicher und Eltern in  geeigneter Weise einbezogen werden, um den fallführenden Fachkräften Hinweise darauf zu geben, wie ihre Hilfeangebote und Schutzinterventionen verstanden werden. Hierfür sind unterschiedliche Zugänge und Methoden zu entwickeln. Zusammengefasste Befunde sollen jährlich in den Abteilungen der ASD in Form von Workshops mit externer Begleitung reflektiert werden.

 

Empfehlung Nummer 42 (zu der Frage 15.1)

Die Enquete-Kommission empfiehlt den Behörden und Bezirksämtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausgestaltung notwendiger Regelwerke (Fachanweisungen et cetera) sowohl dialogisch prozessorientiert als auch formal gesichert zu beteiligen.

 

Empfehlung Nummer 43 (zu der Frage 15.1)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die bestehenden Regelwerke in geeigneter Form mit breiter Beteiligung der Fachkräfte und gegebenenfalls mittels externer Expertise hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit für einen zuverlässigen Kinderschutz und die Stärkung der Kinderrechte sowie ihrer Redundanz und Widersprüchlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu straffen.

 

Empfehlung Nummer 44 (zu der Frage 15.1)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die bestehenden „Rückmeldeschleifen“ zu den fachlichen Vorgaben – insbesondere zum QMS – bekannter zu machen Die Konsequenzen ihrer Rückmeldungen müssen für die Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar erkennbar und nachvollziehbar sein. Änderungen müssen zudem auch innerhalb angemessener Zeit umsetzbar sein. Abstimmungsprozesse sollten daraufhin überprüft werden, ob sie einer zügigen Umsetzung  erkannter Änderungsbedarfe im Wege stehen.

 

Empfehlung Nummer 45 (zu der Frage 15.2)

a. Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass ein Dokumentationssystem verfügbar sein muss, das die fachliche und rechtliche Logik „guter Kinderschutzarbeit“ verständlich abbildet und nicht durch administrative und sozialrechtliche Aufgaben überfrachtet ist.

b. Für die unverzichtbaren Aufgaben der Organisationssteuerung ebenso wie für Reflexion und Weiterentwicklung der Regelwerke müssen vor allem die Gründe für die konkrete Regelanwendung im Einzelfall nachvollziehbar dokumentiert werden können.

c. Ein schneller und benutzerfreundlicher IT-Support ist unabdingbar. Technische Fragen sollen in einfachen Fällen sofort, in komplexeren Fällen regelmäßig innerhalb von zwölf Stunden, falls nötig vor Ort, gelöst werden können. d. Arbeitsmittel und Ausstattung der ASD sollen auf den neuesten Stand der Technik gebracht und mobiles Arbeiten ermöglicht werden. Die Zufriedenheit der ASD-Fachkräfte mit ihrer technischen Ausstattung soll regelmäßig erfragt werden.

 

Empfehlung Nummer 46 (zu der Frage 7)

Senat und Bezirken wird empfohlen, ein klares Stellenprofil der ASD-Leitung auch in Abgrenzung zu Regional- und Jugendamtsleitungen zu erarbeiten, für entsprechende Qualifikation und Fortbildung für die Leitungspositionen, eine auskömmliche Personalausstattung und förderliche Personalpflege sowie für eine angemessene und attraktive Bezahlung der Leitungspositionen, insbesondere der ASD-Abteilungsleitungen, zu sorgen. 

 

Empfehlung Nummer 47 (zu der Frage 7)

Den zuständigen Behörden und den Bezirken wird empfohlen,  geeignete Formate für die Entwicklung und Pflege einer „förderlichen Fehlerkultur“ – im Sinne von Organisationslernen – (weiter) zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu sollen auch regelmäßige Qualifikationen der Leitungskräfte zum Thema Führungskultur gehören.

 

Empfehlung Nummer 48 (zu den Fragen 15.1, 8.1 und 8.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat, das wichtige  Instrument einer qualifizierten Fachaufsicht für den Kindeschutz entsprechend der Handlungsempfehlungen im vorliegenden Schlussbericht der Evaluation der Jugendhilfeinspektion konzeptionell zu qualifizieren und strukturell in der erforderlichen Unabhängigkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzusichern. Um die Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung sowie die Akzeptanz zu stärken, soll auch geprüft werden, ob die Aufgaben der Fachaufsicht mit hierzu erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben  zusammengeführt werden können.

 

Empfehlung Nummer 49 (zu den Fragen 15.1, 8.1 und 8.2)

Für das bisher Jugendhilfeinspektion genannte Instrument der Fachaufsicht und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz soll auch geprüft werden, ob eine andere Bezeichnung diese komplexe Aufgabenstellung angemessener ausdrückt und damit auch auf bessere Akzeptanz trifft.

 

Empfehlung Nummer 50 (zu der Frage 12.3)

Es sollte analysiert werden, welche Vor- beziehungsweise Nachteile eine Zusammenlegung von Dienst- und Fachaufsicht hätte.

 

Empfehlung Nummer 51 (zu der Frage 2.1 und 2.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, in jeder Abteilung des ASD die Möglichkeit für feste Fall-Tandems zur Bearbeitung bei Kindeswohlgefährdungen zu entwickeln. Dies kann sowohl eine Unterstützung in der Fallführung bieten als auch beim Ausfall einer Fachkraft die fallkundige Weiterbearbeitung des jeweiligen Falls sichern. In der Bemessung erforderlicher Personalressourcen sind diese bei der Option von Fall-Tandems als zusätzliche Aufgaben zu berücksichtigen. 

 

Empfehlung Nummer 52 (zu der Frage 11)

Die Stellen der bezirklichen Kinderschutz-koordinatorinnen und Kinderschutzkoordinatoren sollen personell aufgestockt werden. Sie sollen bei der Gefährdungseinschätzung und kollegialen Beratung von Kinderschutzfällen mit hinzugezogen werden und, soweit im Einzelfall sinnvoll und entlastend, auch Ansprechpartner für  beteiligte Eltern, Kinder und Jugendliche sein. Ebenfalls ist zu prüfen, wie durch eine multi-professionelle  Zusammenarbeit und Beratung (Soziale Arbeit, Medizin, Psychologie, Recht et cetera) die Qualität der Kinderschutzarbeit verbessert werden kann; gegebenenfalls erforderliche Ressourcen sind bei der Personalbemessung zu berücksichtigen.

 

Empfehlung Nummer 53 (zu der Frage 15.2)

Die Enquete-Kommission regt an, die Personalakquise im Bereich der ASD Geschäftsstellen (ASD-G) deutlich zu verstärken und eine Kampagne zu entwickeln, die die ASD-G als attraktiven Arbeitsplatz präsentiert.

 

Empfehlung Nummer 54 (zu der Frage 15.2)

Die Bezirke sollen als ein Angebot zur Arbeitserleichterung die Softwarelizenzen für geeignete Spracherkennungssoftware bereitstellen. Die Nutzung ist durch Einführungsworkshops im Sozialpädagogischen Fortbildungszentrum (SPFZ) oder durch direkte Schulungen vor Ort zu unterstützen.

 

Empfehlung Nummer 55 (zu der Frage 15.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeiten moderner Kommunikation durch entsprechende technische Mittel (zum Beispiel Tablets, Laptops, Headsets, mehrere Bildschirme, Diensthandys) anzubieten, um  einerseits die Möglichkeit von Telearbeit und mobilem Arbeiten zu etablieren, die Qualität der Arbeit (zum Beispiel Dokumentation) zu erhöhen, andererseits um Wege- und Wartezeiten sinnvoll nutzen zu können.

 

Empfehlung Nummer 56 (zu der Frage 15.2)

In allen Abteilungen der ASD sollen ausreichend große Büroräume und ansprechend gestaltete Besprechungsräume für kollegiale  Beratungen und Gespräche mit Kindern und Eltern eingerichtet werden. Fachkräfte und Adressatinnen und Adressaten sollen bei der Gestaltung der Räume einbezogen werden.

 

Empfehlung Nummer 57 (zu der Frage 15.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Option eines Jobtickets des öffentlichen Nahverkehrs (HVV-ProfiTicket) zu eröffnen. Darüber hinaus sind die Transportmittel bereitzustellen, die den jeweiligen regionalen und fachlichen (zum Beispiel Inobhutnahme) Erfordernissen entsprechend die notwendige Mobilität sichern.

 

Empfehlung Nummer 58 (zu den Fragen 12.1 und 12.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, für bereits bestehende, wie auch in Zukunft erforderliche Kooperationsvereinbarungen die Praxis ihrer Anwendung regelhaft und verbindlich vor allem im Hinblick auf Wirksamkeit und Hemmnisse zu evaluieren

 

Empfehlung Nummer 59 (zu der Frage 3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Akteurinnen und Akteuren im Kinderschutz Institutionen- und Disziplinen übergreifende Fachdiskurse und Fortbildungsveranstaltungen. Verbesserte Zusammenarbeit und Interdisziplinarität sind eine Voraussetzung, das Wohl des Kindes und die Wahrung seiner Rechte in den Mittelpunkt zu stellen

 

Empfehlung Nummer 60 (zu der Frage 3)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Familiengerichten die interdisziplinären Fortbildungsveranstaltungen, vor allem gemeinsam von Justizbehörde und BASFI, auszuweiten.

 

 

Empfehlung Nummer 61 (zu den Fragen 12.1 und 12.2)

a. Die Enquete-Kommission empfiehlt zu überprüfen, ob das derzeitige System von Eingangs-, Fall- und Netzwerkmanagement dem Qualitätsanspruch, in Bezug auf eine förderliche und  gelingende Kooperationskultur, entsprechen kann.

b. Die sozialräumliche Arbeit der ASD-Abteilungen im Kontext des Netzwerkmanagements soll auf ihre Wirksamkeit (regelmäßig) überprüft und gegebenenfalls weiter entwickelt werden.

 

Empfehlung Nummer 62 (zu den Fragen 12.1 und 12.2)

Die Enquete-Kommission empfiehlt, Konzeption und Praxis der Hilfe- und Schutzplanung als ein bedeutsames Verfahren der Kooperation mit Eltern, Kindern, Jugendlichen und Pflegeeltern ebenso wie mit Fachkräften und ihren Organisationen in Hamburg intensiv zu evaluieren und weiter zu entwickeln.

 

Empfehlung Nummer 63 (zu der Frage 12.3)

Bürgerschaft und Senat sollen überprüfen, ob die Struktur und  Organisation der Aufgaben und Zuständigkeiten für den Kinderschutz in Hamburg sachgerecht und zuverlässig ist und welche Verbesserungen sinnvoll und umsetzbar sind. Dabei sollen sie sich an den Befunden und Empfehlungen der Enquete-Kommission insgesamt sowie an den ausgeführten Grundsätzen aufgabengerechter Organisation orientieren.

 

Empfehlung Nummer 64 (zu der Frage 12.3)

Neben den oben genannten Grundsätzen „guter Organisation“ ist bei der Überprüfung der Aufbauorganisation in Hamburg zu beachten, dass Kinderschutz, so wie er auch in diesem Bericht verstanden und konzipiert wird, nur als eine integrative Aufgabe der öffentlichen Verantwortung für gelingendes Aufwachsen aller Kinder in Hamburg gestaltet werden kann und nicht aus den übrigen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe herausgelöst werden darf.

 

6. Kernforderung 5: Anerkennung der Zivilgesellschaft für den Kinderschutz einfordern 

 

Empfehlung Nummer 65 

Die Berichterstattung über Herausforderungen und Erfolge der  Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe soll in regelmäßigen Intervallen angeregt werden. Hierzu sind die Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Bezirksämter und der BASFI ebenso aufgerufen wie die Leitungskräfte in den Jugendämtern. Um mehr Transparenz für die Aufgaben und Herausforderungen im Kinderschutz herzustellen, sollen Möglichkeiten für Medienvertreterinnen und Medienvertreter geschaffen werden, einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Fachkräfte zu gewinnen.

 

 

Empfehlung Nummer 66

 Ähnlich wie für andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wird angeregt, auf der Homepage der BASFI über die Anforderungen und Leistungen des Kinderschutzes aktuell, fundiert und nachvollziehbar Auskunft zu geben. Solche Darstellungen ermöglichen es auch, konkrete Einzelfälle in der öffentlichen Debatte besser einzuordnen. 

 

Empfehlung Nummer 67 

Der Senat soll kurzfristig einen Leitfaden erarbeiten, der über den konkreten Umgang mit dem Sozialdatenschutz im Kinderschutz  informiert und spezielle Hinweise für Information in diesem Aufgabenbereich an Pressevertreterinnen und Pressevertreter gibt. Hierin sollen auch die Zuständigkeiten für Pressekontakte im Kinderschutz benannt werden.189 Dieser Leitfaden soll auch den Vertreterinnen und Vertretern der Presse vorgestellt und erläutert werden.

 

Empfehlung Nummer 68

Die Leitungskräfte der Jugendämter sollen bei Eintritt in ihre Tätigkeit und danach regelmäßig auf den Umgang mit den Medien vorbereitet werden.

 

Empfehlung Nummer 69

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen regelmäßig Zugang zu Angeboten erhalten, die helfen, Medienberichterstattung über den ASD, das Jugendamt oder Ähnliche fachlich zu reflektieren und auch unter der Perspektive der Medienarbeit einzuordnen.

 

Empfehlung Nummer 70 

a. Die Wertschätzung für die Arbeit der Jugendämter und ihrer Sozialen Dienste soll durch öffentliche Kampagnen gefördert werden. Es soll hierbei Eltern und Kindern ein positives Bild der Tätigkeiten des Jugendamtes vermittelt werden, auch damit erforderliche Hilfe und Schutz im konkreten Fall angenommen werden können. 

b. Konkret kann ein jährlicher „Tag des Jugendamtes“ als Anlass genutzt werden, die wichtige Arbeit und zentrale Aufgabe der Jugendämter zum Gespräch in der Stadt zu machen und die Vielschichtigkeit ihrer Herausforderungen immer wieder zu präsentieren und zu diskutieren.